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Genauer Wortlaut der Frage: Wie bewerten Sie die Pläne der SPD, den Mindestlohn bundesweit auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen?

Die SPD hat ein neues Strategiepapier vorgestellt, das eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro fordert. Der Mindestlohn wird derzeit von der Mindestlohnkommission festgelegt und beträgt aktuell 12,41 Euro. Ab Januar 2025 steigt er auf 12,82 Euro.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich für eine starke Erhöhung des Mindestlohns aus. Er erklärte bereits im Frühjahr im Stern: „Der Mindestlohn soll zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro steigen.” Auch Gewerkschaften und Sozialverbände stehen hinter dem Vorschlag, da sie sich davon eine Verbesserung der Lebensverhältnisse für Geringverdiener versprechen. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt unterstrich ebenfalls die Notwendigkeit eines 15-Euro-Mindestlohns, um sicherzustellen, dass das Einkommen zum Leben ausreicht.

Die FDP hingegen lehnt eine politisch motivierte Mindestlohnerhöhung ab. Sie argumentiert, dass eine solche Anhebung der Wirtschaft schaden könnte und befürchtet Eingriffe in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisierte ebenfalls: „Darum halte ich auch nichts von dem aktuellen Vorschlag der SPD, erneut eine politische Festlegung durchzusetzen. Am Ende resultiert daraus wahrscheinlich nur ein Überbietungswettbewerb der Forderungen,” sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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