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Genauer Wortlaut der Frage: Sollte Ihrer Meinung nach eher der Schienenverkehr oder eher der Straßenverkehr in Deutschland stärker ausgebaut werden?

Der Verkehr in Deutschland wird in den kommenden Jahren stark zunehmen. Das zeigt die Verkehrsprognose 2040, die Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) letzte Woche in Berlin vorstellte. Im Personenverkehr soll die Bahn um etwa 60 Prozent wachsen, während der Verkehr auf der Straße um ein Prozent zurückgehen werde. Trotzdem soll der motorisierte Individualverkehr mit einem Anteil von knapp zwei Dritteln das dominierende Fortbewegungsmittel bleiben. Für den Güterverkehr wird eine ähnliche Entwicklung prognostiziert: Der Lastwagen bleibt das wichtigste Transportmittel – sein Anteil soll mit einem Zuwachs von 34 Prozent ausgebaut werden.

Der Prognose zufolge werden 2040 drei Viertel der Transporte auf der Straße stattfinden. Ein Grund für das hohe Aufkommen im Straßengüterverkehr sei der Güterstrukturwandel und das Bevölkerungswachstum, weshalb mehr Post- und Stückgüter transportiert würden. Zugleich werde die Kapazität der Bahn trotz erheblicher Investitionen an ihre Grenzen stoßen. Um die steigende Nachfrage im Verkehr dennoch zu bewältigen, will Wissing den Neu- und Ausbau von Straßen und Brücken parallel zur Bahn vorantreiben. Nur so ließe sich ein drohender Verkehrskollaps vermeiden. Die Forderungen von Verbänden nach mehr Investitionen für die Bahnsanierung wies er zurück, schließlich habe die Baubranche schon jetzt die Belastungsgrenze erreicht.

Befürworter:innen eines stärkeren Schienenausbaus sehen in der Bahn eine Lösung für den steigenden Mobilitätsbedarf und die Umweltbelastung. Angesichts der verfehlten Klimaziele im Verkehrssektor wäre dies ein wichtiger Beitrag zur Treibhausgas-Reduktion. Derzeit wird ein Fünftel der Güter per Schiene transportiert, der Bund will diesen Anteil bis 2040 um 35 Prozent steigern – für die „Allianz pro Schiene” ist das ungenügend. Deren Geschäftsführer Dirk Flege kritisiert Wissings „antiquiertes” Vorgehen, da es den Status Quo zementiere und die Verkehrswende behindere. Infrastrukturplanungen sollten sich an politischen Zielen statt an Prognosen ausrichten, forderte Flege letzten Donnerstag in einem Statement. Nur so könne eine echte Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene ermöglicht werden.

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Für insgesamt 12,2 Milliarden Euro hat Deutschland im vergangenen Jahr Rüstungsgüter exportiert. Das mit Abstand wichtigste Empfängerland war die von Russland angegriffene Ukraine. Der Rekordwert entspreche den „Herausforderungen unserer Zeit“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Rund 54 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die gesetzlichen Regelungen für den Export von Rüstungsgütern verschärft werden sollten. Demgegenüber sind rund 19 Prozent für eine Lockerung der Rüstungsexport-Regelungen.

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