Die gesetzliche Pflegeversicherung steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Grund hierfür ist der lang unterschätze, rapide Anstieg der Anzahl pflegebedürftiger Personen. Der aktuelle Beitragssatz von 2,4 Prozent soll nächstes Jahr um 0,2 Prozentpunkte steigen. Aus Sicht einiger Expertinnen und Experten wie etwa der Krankenkasse DAK werde das nicht reichen. In einer Mitteilung von Anfang Oktober warnte DAK-Vorstandschef Andreas Storm, dass die Pflegeversicherung schon im Februar 2015 zahlungsunfähig werden könnte, wenn keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden.
Die DAK appellierte an die Regierung, von Beitragserhöhungen abzusehen, um die enorme Belastung für Arbeitnehmende und Arbeitgebende abzuwenden. Stattdessen sollte die Ampel staatliche Zuschüsse für die Pflegeversicherung zur Verfügung stellen. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VDK, äußerte sich ähnlich und forderte umfassende Reformen. Insofern sollten alle in die Pflegeversicherung einzahlen – auch Verbeamtete, Abgeordnete und Selbstständige. Versicherungsfremde Leistungen sollten ferner durch Steuereinnahmen getragen werden. Der GKV-Spitzenverband fordert vom Bund mindestens 9 Mrd. Zuschüsse. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe sollte nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden, sagte GKV-Chefin Doris Pfeiffer laut RBB.
Das Bundesgesundheitsministerium hat die Berichte über eine drohende Zahlungsunfähigkeit dementiert und warnte vor Panikmache. Die Pflegeversicherung stehe zwar finanziell unter großem Druck, es drohe aber keine Insolvenz, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jüngst dem MDR nach. Er kündigte an, zeitnah ein Finanzkonzept vorzulegen, mit dem die Pflegeversicherung langfristig stabilisiert werden könne. Jedoch gehe er davon aus, dass die Beitragssätze der Pflegeversicherung steigen werden. Wie hoch der Anstieg genau sein werde, könne erst gesagt werden, nachdem die Schätzerkreise getagt hätten.
