Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage wird erneut darüber debattiert, ob die heimische Industrie durch schuldenfinanzierte Subventionen gestärkt werden könne. Die Schuldenbremse wurde 2009 im Grundgesetz eingeführt, um langfristig finanzielle Stabilität zu sichern und die Handlungsfähigkeit des Staates nicht durch hohe Schulden zu gefährden. Daher dürfen Bund und Länder ihre Haushalte nur in außergewöhnlichen Notsituationen mit Schulden ausgleichen, wie zuletzt etwa zur Pandemie. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat kürzlich laut ntv ein Impulspapier mit einer Modernisierungsagenda vorgestellt, um die Wachstumsschwäche zu bekämpfen.
Konkret schlägt Habeck vor, staatliche Mittel in Form eines Investitionsfonds bereitzustellen. Damit sollen Unternehmen und Handwerksbetriebe gefördert werden. Diese gezielten Investitionen sollen das Wirtschaftswachstum ankurbeln, neue Arbeitsplätze schaffen und den Standort Deutschland attraktiver machen. Durch gesteigerte Steuereinnahmen würde sich die Verschuldung langfristig nur moderat erhöhen. Er betonte laut ntv zudem, dass der Fonds zeitlich befristet eingesetzt würde, um die Schuldenbremse nicht dauerhaft auszusetzen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nannte den Vorschlag in der Rheinischen Post ein geeignetes Mittel, um dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu ermöglichen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP), der ein bekannter Verfechter der Schuldenbremse ist, hinterfragt die Umsetzbarkeit der Fonds-Idee. Dabei verwies er laut Tagesspiegel auf europäisches Beihilferecht und Fiskalregeln, die zu überprüfen seien. Der Vorschlag sei ein starkes Stück, da es der Forderung nach einer fundamental anderen Wirtschaftspolitik gleichkäme. Auch Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, äußerte Zweifel bei t-online. Statt zusätzlicher Schulden plädierte er dafür, Steuern und Lohnzusatzkosten zu senken, um die Wirtschaft zu entlasten und langfristige Stabilität zu gewährleisten.
