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Genauer Wortlaut der Frage: Wie bewerten Sie die Forderung einiger Bundesländer, dass die Bundesregierung weitere Verschärfungen im Asylrecht durchführen sollte?

Im Oktober hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket vorgelegt, das unter anderem verschärfte Asyl- und Migrationsregeln vorsieht. Zu den Maßnahmen gehören verstärkte Grenzkontrollen und eine stärkere Anwendung des Dublin-Verfahrens, bei dem Asylsuchende in das EU-Land zurückgeführt werden, in dem sie zuerst registriert wurden. Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen, dass in den ersten neun Monaten dieses Jahres 14.706 Menschen abgeschoben wurden, was einem Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. 

Einige Bundesländer betrachten die Migrationszahlen weiterhin als zu hoch. Daher sprachen sie sich letzte Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz für weitere Verschärfungen im Asylrecht aus, um die Aufnahmekapazitäten zu entlasten. Sie fordern laut tagesschau eine Fortsetzung und Erweiterung der stationären Grenzkontrollen, strengere Regeln beim Familiennachzug und konsequentere Abschiebungen in andere EU-Länder. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert zudem für eine Obergrenze für Geflüchtete. Ferner wurden einige Ausnahmen im Sicherheitspaket von der Opposition hinterfragt. Sie kritisieren der ARD nach, dass einige Asylbewerber:innen trotz einer möglichen Rückführung in ein anderes EU-Land weiterhin staatliche Leistungen erhalten. 
 

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält eine Obergrenze für Geflüchtete für falsch. Er betonte im Handelsblatt, dass das Asylrecht verfassungsrechtlich verankert ist und ein Alleingang Deutschlands das falsche Signal wäre, da dafür internationale Abkommen wie die Europäische Flüchtlingskonvention aufgegeben werden müssten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnte die Forderungen der Länder laut ARD ab und verteidigte die beschlossenen Verschärfungen im Sicherheitspaket als ausreichend. Die Kritik der Opposition an den Ausnahmen wies sie ebenfalls zurück. Diese würden nur wenige Härtefälle betreffen und nähmen dem Gesetz nicht die Schärfe. 

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Die Bundeswehr wurde 1955 als Parlamentsarmee gegründet. Zuletzt wird vermehrt über den desolaten Zustand der Armee diskutiert, der es an Ausrüstung und Personal fehlt. In Folge des Krieges in der Ukraine führte die Bundesregierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ein, um die Truppe besser auszurüsten. Aktuell haben rund 70 Prozent der Deutschen eine positive Einstellung zur Bundeswehr, rund 22 Prozent haben eine negative Einstellung.