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Genauer Wortlaut der Frage: Soll Deutschland Ihrer Meinung nach weitreichende Waffen an die Ukraine liefern?

Der Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin hat die Debatte über Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine neu entfacht. Selenskyj forderte weitreichende Waffen, um sich effektiver gegen russische Angriffe zu verteidigen. Trotz der Dringlichkeit, die er betonte, bleibt die Lieferung umstritten.

Befürworter wie Anton Hofreiter (Grüne) betonen, dass der Ukraine zur Verteidigung umfassender Zugang zu weitreichenden Waffen gewährt werden müsse. Hofreiter sagte der Rheinischen Post: „Reichweitenbeschränkungen gelieferter Waffen tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern ermöglichen weitere russische Angriffe.” Auch CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul sieht in Marschflugkörpern eine Chance, die ukrainische Verteidigung zu stärken und russische Ziele im Hinterland zu erreichen.

Gegner der Lieferung weitreichender Waffen wie des „Taurus“-Marschflugkörpers warnen jedoch vor Risiken. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürchtet, dass Deutschland und die NATO durch solche Waffensysteme in den Krieg hineingezogen werden könnten, was die Sicherheit Europas gefährden würde. Stattdessen versprach Scholz der Ukraine 1,4 Milliarden Euro an Unterstützung, darunter für Luftabwehrsysteme, Kampfdrohnen und Munition.

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Anfang des Jahres hat die Menschenrechtskommissarin des Europarats ihren Länderbericht für Deutschland veröffentlicht. Darin wird Deutschland vor allem hinsichtlich des Rechts auf Bildung oder Wohnen Nachholbedarf attestiert. Die Zahl an von Armut Betroffenen stünde dabei in keinem Verhältnis zum Wohlstand des Landes. Gegenwärtig sagen rund 70 Prozent, dass es in Deutschland ungerecht zugehe. Vor sieben Jahren lag der Wert noch bei 63 Prozent.

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