Russische Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland nehmen laut der deutschen Geheimdienste deutlich zu. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, warnte kürzlich in einer öffentlichen Anhörung: „Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste.“ Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, ergänzte, dass Putin bestrebt sei, „rote Linien des Westens auszutesten.“ Die Spitzenvertreter der Geheimdienste forderten mehr Kompetenzen, um solchen Gefahren wirksam begegnen zu können.
Die Union befürwortet stärkere Überwachungsinstrumente, etwa die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem US-Geheimdienste Anfang des Jahres einen möglichen russischen Anschlag auf den Rheinmetall-Chef Armin Papperger aufgedeckt hatten, kritisierte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) in der BILD, dass Deutschland permanent Informationen aus dem Ausland brauche, da deren Sicherheitsbehörden mehr Instrumente nutzen dürften. Er betonte: „Wenn wir aber nichts dürfen – ich halte das für hochriskant, sich immer wieder auf Erkenntnisse aus dem Ausland verlassen zu müssen."
Liberale wie der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin lehnen solche Instrumente ab. Er sagte der dpa: „Der reflexhafte Ruf nach alten und untauglichen Überwachungsinstrumenten wie der Vorratsdatenspeicherung hilft nicht weiter, wenn man Sicherheit stärken will.“ Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte zudem ein Sondervermögen für die innere und äußere Sicherheit und verwies darauf, dass die USA in diesem Bereich deutlich mehr investieren.
