„Wir unterstützen die Ukraine im Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung – finanziell, humanitär, aber auch mit Waffen. Wir werden die Unterstützung so lange fortsetzen, wie es notwendig ist.“ Das versprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) letztes Jahr in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die militärische Hilfe Deutschlands an die Ukraine ist hierzulande umstritten. Während Befürworterinnen und Befürworter auf das Recht zur Selbstverteidigung der UN-Charta verweisen, warnen Kritikerinnen und Kritiker vor einer Eskalation des Krieges.
Letzten Donnerstag, am Tag der Deutschen Einheit, gab es diverse Friedensdemonstrationen. Bei der Demo „Nein zu Krieg und Hochrüstung“ in Berlin wurde die Ukraine-Politik der Bundesregierung stark kritisiert. Eine prominente Teilnehmerin und Rednerin war dabei die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Sie fordert von der Bundesregierung ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Zudem solle sich Deutschland für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Kriegs in der Ukraine einsetzen. Jüngst schlug sie im Tagesspiegel vor, Putin den Kompromiss anzubieten, dass man die Waffenlieferungen stoppen werde, wenn er einem sofortigen Waffenstillstand zustimme.
Außenministerin Baerbock (Grüne) hat die Vereinten Nationen indes jüngst bei der UN-Generaldebatte in New York aufgerufen, bei der Ukraine-Hilfe nicht nachzulassen. Sie warnte den Westen davor, dass Russland die Kriegsverbrechen intensiver fortsetzen würde, wenn man die Waffenlieferungen einstelle. Der Krieg könne nur beendet werden, wenn Russland die Angriffe einstellt. Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, sei es mit der Ukraine vorbei. Solange Russland nicht verhandlungsbereit ist, dürfe die Ukraine nicht schutzlos zurückgelassen werden. Gerüchten zufolge soll Scholz dem russischen Präsidenten ein Telefonat angeboten haben. Kremlsprecher Dmitrij Peskow habe anschließend laut Spiegel vermeldet, dass Putin kein Interesse daran habe.
