Die Bundesregierung plant eine Prämie von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. Diese „Anschubfinanzierung“ soll dazu dienen, Langzeitarbeitslose zu motivieren, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten. Der Welt zufolge soll die Maßnahme ab dem 1. Januar 2025 in Kraft treten. Diese und weitere Änderungen des Sozialsystems gehören zur sogenannten Wachstumsinitative der Ampelkoalition. Die Grundidee stammt laut ARD vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Mittlerweile wird das Vorhaben von immer mehr Seiten kritisiert.
Hubertus Bardt vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) vermisst bei dem Konzept eine Sanktionsdrohung. Er sagte der FAZ, dass der Bonus das grundlegende Problem nicht beseitige, dass das Bürgergeld in bestimmten Situationen den Arbeitsanreiz einschränken könne. CSU-Generalsekretär Martin Huber nannte die Prämie „blanken Hohn“ für alle, die seit Jahren arbeiten. Er warnte in der Bild vor einer Gefährdung des sozialen Friedens. Auch in der Ampel gibt es Ablehnung. FDP-Politiker Frank Schäffler forderte, die Prämie zu stoppen, da der Bundeshaushalt schon jetzt überlastet sei. Grünen-Politiker Frank Bsirske zweifelte gegenüber der Bild an der Notwendigkeit der Prämie, da die meisten Bürgergeldempfänger:innen ohnehin einen Job annehmen, sobald sie die Chance hätten.
Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigt die Prämie derweil mit dem Ziel, dem Arbeits- und Fachkräftemangel zu begegnen, in dem es für Anreize sorge. „Beschäftigungen mit niedrigeren Einkommen werden durch hohe Abzüge beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld unattraktiv“, hieß es der Welt nach seitens des Ministeriums. Die Prämie soll diese finanziellen Nachteile ausgleichen, die durch hohe Abzüge beim Bürgergeld oder Wohngeld entstehen, wenn Menschen eine niedrig entlohnte Arbeit aufnehmen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte zudem, dass durch die arbeitswissenschaftlich fundierte Maßnahme langfristig sogar staatliche Ausgaben reduziert werden könnten, da weniger Menschen auf Sozialleistungen angewiesen wären. Davon profitiere auch die Volkswirtschaft.
