Die deutsche Wirtschaft schwächelt – und neusten Konjunkturprognosen zufolge könnte sich das so schnell auch nicht ändern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht laut Spiegel davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr stagnieren werde. Für 2025 soll sie nur noch um 0,8 Prozent wachsen. Vor dem Hintergrund der desolaten Wirtschaftslage wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag auf dem Arbeitgebertag teils mit harscher Kritik seitens der Wirtschaft konfrontiert.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, forderte die Ampel auf, bessere Bedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Er bemängelte, dass die derzeitige Wirtschaftspolitik nicht ausreiche, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Viele Unternehmen würden laut Dulger darunter leiden, dass der Abbau von Bürokratie nicht schnell genug vorangehe. Ferner würden hohe Energiekosten sowie steigende Sozialabgaben den Standort Deutschland unattraktiv machen. Bertram Brossardt, Geschäftsführer diverser Wirtschaftsverbände wie dem VBM, bemängelte zudem das Fehlen von Impulsen gegen die Deindustrialisierung. Er forderte weitere Reformen, etwa bei der Rentenpolitik und dem Bürgergeld.
Dulger verwies auch auf positive Entwicklungen, etwa bei dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz und dem Bürokratie-Abbaupaket. Scholz betonte auf dem Arbeitgebertag, dass die Regierung bereits mehrere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft umgesetzt habe. Er verwies dabei etwa auf die „Wachstumsinitiative”, die Unternehmen entlaste und Investitionen fördere. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Subventionspolitik, die besonders der energieintensiven Industrie helfe, diese klimaneutral zu machen und hierzulande Arbeitsplätze zu sichern. Für den Unternehmer Brossardt gingen die Reformpläne beim Arbeitszeitgesetz und beim Lieferkettengesetz in die richtige Richtung.
